Die erste Ministerpräsidenten-Konferenz im neuen Jahr zur Pandemielage findet am heutigen Montag (24. Januar 2022) statt. Schon vorab fordern Politikerinnen und Politiker einen Plan zu Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. Gegenüber der ‚Welt‘ sagte Alexander Dobrindt (CSU), dass er von der Ministerpräsidenten-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz eine durchdachte Strategie erwarte, um sich „Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen“.
Vertreter von Bund und Ländern machten schon vor der Ministerpräsidenten Konferenz (MPK) am 24. Januar klar, man sei sich „einig, dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben“. „Die Kernaussage ist jetzt: keine Lockerungen!“, betont der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Gespräch mit RTL.
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„Wir brauchen keine Kurskorrektur“
„Wir brauchen keine Kurskorrektur“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber der ‚Süddeutschen Zeitung‚: „Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern.“
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Kanzler Scholz sagte außerdem, dass Deutschland auf dem richtigen Weg sei. Der Corona-Expertenrat spricht sich ebenfalls dafür aus, bei den aktuellen Maßnahmen zu bleiben.
Aktuell ist es für Lockerungen zu früh
In der Beschlussvorlage für die Runde der Minister und Ministerinnen heißt es aber auch: „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach sich ebenfalls dafür aus, über mögliche Öffnungsstrategien zu reden: „Wenn wir über diese Welle weg sind, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben“, sagte er im ZDF.
Also ja, einen Plan für Lockerungen werde es geben, wie vor der MPK gefordert, doch bis zur Umsetzung dauert es noch. „Gerade ist nicht der Moment, jetzt akut zu lockern“, sagte der CDU-Politiker Wüst im Interview mit RTL, „all das, was wir tun, muss immer verhältnismäßig sein. Wir müssen immer schauen, ob die Maßnahmen noch notwendig sind, ob sie passen, ob sie wirklich auch helfen Leib und Leben von Menschen zu schützen.“